Der Wehrdienstleistende in der Lwiw-Region gewann den Prozess gegen das TCK.

Ein Einwohner der Region Lwiw reichte beim Gericht eine Klage ein, um die Ignorierung seines Antrags auf Aufschub von der Mobilisierung durch das TCK, den er per Post gesendet hatte, anzufechten. Das Gericht stellte die Untätigkeit der Mitarbeiter des Wehramtes als rechtswidrig fest. Laut dem Urteil, das im November 2024 veröffentlicht wurde, muss das TCK die per Post gesendeten Dokumente prüfen.

In der Klageschrift wird erwähnt, dass der wehrpflichtige Einwohner der Region Lwiw ständig seine Großmutter betreut, die eine Invalidität der ersten Gruppe hat. Im Mai dieses Jahres schickte er dem TCK ein Paket mit Dokumenten zur Beantragung eines Aufschubs von der Einberufung während der Mobilisierung. Allerdings wurden seine Dokumente von den Mitarbeitern des Wehramtes ignoriert. Um die Handlungen des TCK als rechtswidrig festzustellen und sie zu zwingen, die per Post gesendeten Dokumente zu prüfen, wandte sich der Einwohner der Region Lwiw an das Gericht.

Es wird auch erwähnt, dass der Vertreter des TCK die Gelegenheit nicht genutzt hat, eine Stellungnahme zur Klage einzureichen. In der Regel können die Mitarbeiter des TCK in solchen Fällen die per Post gesendeten Dokumente nicht prüfen und verlangen die persönliche Anwesenheit der Person im TCK.

Der Fall wurde vor Gericht verhandelt

Der Fall wurde von der Richterin Zoryana Luny verhandelt. Sie stellte fest, dass das TCK den Antrag des Wehrdienstleistenden nicht geprüft hat, daher ist die Untätigkeit der Mitarbeiter des Wehramtes rechtswidrig. Die Richterin verpflichtete das TCK, den per Post gesendeten Antrag unter Berücksichtigung der Gerichtsentscheidung zu prüfen. Die Entscheidung kann angefochten werden.

Wir erinnern daran, dass die Mitarbeiter des Staatlichen Ermittlungsbüros die Mitarbeiter des territorialen Rekrutierungs- und sozialen Unterstützungzentrums im Raum Odessa entlarvt haben, die von wehrpflichtigen Personen an Kontrollpunkten Geld verlangten.

Darüber hinaus bot in der Stadt Polonne in der Region Chmelnyzkyj ein Einwohner den Soldaten des territorialen Rekrutierungszentrums 200 USD an, um sich von der Mobilisierung freizukaufen. Nach der Ablehnung setzte er Tränengas ein.

Untertauchen vor der Mobilisierung

Früher wurde in der Region Transkarpatien ein weiteres Schema des Untertauchens vor der Mobilisierung aufgedeckt, wofür sechs Personen verdächtigt wurden. Unter den Verdächtigen sind Beamte, Mediziner und ehemalige Strafverfolgungsbeamte.